Neues Bundesmeldegesetz

 
 
Mitwirkungspflicht des Wohnungs
-gebers
 
 
Zum 1. November 2015 wird das neue
Bundesmeldegesetz (kurz BMG)
eingeführt. Damit wird es in der
Bundesrepublik erstmals einheitliche,
für alle Bundesländer unmittelbar
geltende Vorschriften im Meldewesen
geben, die alle Einwohnerinnen und
Einwohner gleichermaßen betreffen.
Eine wesentliche Neuerung ist nach
§ 19 BMG die sogenannte Mitwirkungs
-pflicht des Wohnungs- bzw.
Hauseigentümers (Vermieters) bei
Anmeldungen seiner Mieter, um künftig
Scheinanmeldungen besser vorbeugen
zu können.

Wohnungsgeber ist in der Regel der
Eigentümer, der die Wohnung vermietet.
Wohnungsgeber kann aber auch eine
vom Eigentümer mit der Vermietung
der Wohnung beauftragte Person sein.

Was dies konkret bedeutet, soll an
folgenden Beispielen verdeutlicht
werden:

1.) Herr Mustermann zieht innerhalb
von Fritzlar von einer Mietwohnung in
das Haus seiner Eltern.

2.) Familie Muster zieht von Kassel
nach Fritzlar in eine Mietwohnung einer
großen Wohnungsbaugesellschaft.
Sowohl Herr Mustermann als auch
Familie Muster müssen ihre An- bzw.
Ummeldung dem Einwohnermeldeamt
innerhalb von zwei Wochen anzeigen
(§ 17 BMG). Im Rahmen einer persönlichen
Vorsprache müssen sie neben ihren
Ausweisdokumenten künftig auch eine
Wohnungsgeberbescheinigung
mitbringen, auf dem der Eigentümer
den Umzug bestätigt.

Einzige Ausnahme der beschriebenen
Neuerung: Die Betroffenen ziehen in ihr
eigenes Haus oder in ihre Eigentums-
wohnung ein. Hier ist eine Vorlage
dieser Bescheinigung nicht erforderlich.

Um Ihnen dieses Verfahren zu
erleichtern, bieten wir besagte
Wohnungsgeberbestätigung hier
 

zum Download an

Wir bitten, dieses Schreiben
vollständig ausgefüllt (unter Angabe
aller Einziehenden) und vom neuen
Wohnungsgeber unterschrieben
bei künftigen An- und Ummeldungen
im Einwohnermeldeamt vorzulegen.
Vielen Dank.

Für Fragen steht Ihnen das
Einwohnermeldeamt unter der
 

 

 

Tel. 05622/988-622 oder per

 

E-Mail an 
einwohnermeldeamt@fritzlar.de 
gerne zur Verfügung